Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen die kartenmacherei GmbH
Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „die kartenmacherei GmbH“ (nachfolgend „kartenmacherei“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, kartenmacherei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von kartenmacherei Produkte auswählen, individualisieren und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häckchens bei„Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Kunde gibt bei der Bestellung verbindlich an, ob er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer abschließt. Eine nachträgliche Änderung eines Verbrauchergeschäfts in ein Handelsgeschäft oder umgekehrt ist nicht möglich. Eine entsprechende Rechnungsänderung ist ausgeschlossen.
(3) kartenmacherei schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch kartenmacherei dar. Die Details der Bestellung können auch online unter www.kartenmacherei.de im Benutzerprofil unter „Bestellungen“ eingesehen werden.
(4) Macht kartenmacherei Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Daten (insbesondere Bilder und Texte), dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Der Kunde versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die kartenmacherei vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Prüfung im Rahmen der Bearbeitung durch kartenmacherei erfolgt hierbei weder bei automatisierter noch bei manueller Prüfung der Bestellung von Fotoprodukten.
(2) Der Kunde versichert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an kartenmacherei übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an kartenmacherei übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen
(3) Der Kunde stellt die kartenmacherei von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der kartenmacherei alle für die Verteidigung notwendigen Kosten sowie alle weiteren entstehenden Schäden.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt kartenmacherei dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann kartenmacherei aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch kartenmacherei berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der kartenmacherei zustehenden Forderungen Eigentum von kartenmacherei. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich kartenmacherei das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden in der EU, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von kartenmacherei angegeben sind, als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Kunde die Ware liefern lässt, sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll. Aktuelle Versandpreise können unter www.kartenmacherei.de eingesehen werden.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt kartenmacherei, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt kartenmacherei die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte oder mittels anderer Bezahlverfahren über Zahlungsdienstleister. kartenmacherei behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von kartenmacherei vorgesehenen Zahlungsarten vor Vertragsabschluss ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
(4) kartenmacherei ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu kartenmacherei erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens kartenmacherei nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde kartenmacherei oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) In bestimmten Fällen tritt kartenmacherei die Zahlungsforderung beim Kauf auf Rechnung an den Zahlungsdienstleister Ratepay (Ratepay GmbH, Franklinstr. 28-29, 10587 Berlin) ab, dies erfährt der Kunde im Rahmen der Auswahl des Bezahlverfahrens und spätestens mit der Bestellbestätigung. In diesen Fällen willigt der Kunde im Rahmen der Bestellung in die Weitergabe der persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an den ausführenden Zahlungsdienstleister Ratepay ein. Bei Auswahl der Ratepay Zahlungsart, können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an Ratepay erfolgen. Einzelheiten für die Zahlungsabwicklung über Ratepay stehen in den Ratepay-Zahlungsbedingungen und den Ratepay-Datenschutzbestimmungen, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendung finden, wenn die Zahlung über Ratepay abgewickelt wird.
(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden dürfen kartenmacherei bzw. seine Zahlungsdienstleister die Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. kartenmacherei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) kartenmacherei haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von kartenmacherei gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäfts vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.
(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von kartenmacherei gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird kartenmacherei auch die Portokosten übernehmen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kartenmacherei, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet kartenmacherei nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kartenmacherei, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. kartenmacherei haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von kartenmacherei in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kartenmacherei.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufrecht
(1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von kartenmacherei.de gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn kartenmacherei noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.
(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die kartenmacherei GmbH, Friedrichshafener Straße 5, 82205 Gilching, Telefon: 08143/241990; Telefax: 08143/2419999; Email: Kontakt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte beachten Sie zum Warenrückversand unsere Hinweise in Punkt 10. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Urheberrechte
Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente von www.kartenmacherei.de sind geistiges Eigentum von kartenmacherei und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von kartenmacherei verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) kartenmacherei erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird kartenmacherei Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird kartenmacherei Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an service@kartenmacherei.de.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von kartenmacherei über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(4) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von kartenmacherei jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Spenden über elefunds
Im Bezahlprozess befindet sich das von der elefunds GmbH entwickelte elefunds Spenden-Plug-In, das Ihnen die Möglichkeit gibt, abseits vom Zahlbetrag einen frei wählbaren Betrag als Spende aufzurunden. Die Aufrundung kann nach Wahl an die zur Verfügung stehenden Organisationen gespendet werden, wobei der Betrag bei Mehrfachauswahl gleichmäßig unter den spendenempfangenden Organisationen aufgeteilt wird. Mit der Aktivierung des elefunds Plug-Ins erklären Sie sich einverstanden, dass der gewählte Spendenbetrag zu Ihrem Kaufpreis hinzugefügt wird und als eigene Position auf der Rechnung erscheint. Die Spende beinhaltet keine MwSt.. Die Spende wird für Rechnung der elefunds Stiftung gUG vereinnahmt, die den Betrag zu 100% an die ausgewählten Organisationen weiterleitet. Der vorliegende Kaufbeleg ersetzt keine Spendenbescheinigung im Sinne des Steuerrechts. Angeforderte Spendenquittungen werden jeweils am Anfang des Folgejahres durch die elefunds Stiftung gUG versendet. Bei Fragen rund um das Thema Spenden in unserem Shop können Sie sich gerne jederzeit direkt mit der elefunds GmbH in Verbindung setzen:
elefunds GmbH
Schönhauser Allee 124
10437 Berlin
Mail: kontakt@elefunds.de
Tel.: +49 30 48 49 24 38
Fax: +49 30 48 49 24 24
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen kartenmacherei und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und kartenmacherei der Sitz von kartenmacherei.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.